Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses; Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland von fünf Jahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 15 AS 272/19

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin wies der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (- L 15 AS 272/19 B ER -) mit Beschluss vom 30.3.2020 unter Bezugnahme auf die Begründung des SG zurück.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin und des Beigeladenen sowie der beigezogenen Gerichtsakten L 15 AS 272/19 B ER (vorhergehend S 41 AS 1757/19 ER), S 16 AS 1464/19 ER und S 34 AS 2180/19 verwiesen.

  Dem steht das gegen den Beigeladenen zuvor geführte Eilverfahren L 15 AS 272/19 B ER nicht entgegen, da hierüber mit Beschluss des LSG vom 30.3.2020 abschließend entschieden wurde und im vorliegenden Verfahren existenzsichernde Leistungen aufgrund des am 31.3.2020 gestellten neuen Antrages auf Erlass der einstweiligen Anordnung erst ab dem 31.3.2020 begehrt werden.

  Im Hinblick auf das vorausgegangene Beschwerdeverfahren - L 15 AS 272/19 B ER -, in dessen Rahmen ihre Beschwerde gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des SG mit Beschluss des LSG vom 30.3.2020 rechtskräftig zurückgewiesen wurde, und das im SGB II geltende Monatsprinzip (BSG…, Urteil vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - juris Rn. 18) konnte für den 31.3.2020 kein Leistungszuspruch erfolgen.

  Soweit das SG Bremen und das LSG Niedersachsen-Bremen in dem Verfahren L 15 AS 272/19 B ER die erweiterte Meldebescheinigung vom 24.5.2019 dahingehend ausgelegt haben, dass darin ein Wiederzuzug aus dem Ausland für den 29.5.2017 bescheinigt werde, so dass ein gewöhnlicher Aufenthalt seit der letzten Abmeldung am 9.12.2014 nicht glaubhaft gemacht worden sei, vermag sich dem der Senat nicht anzuschließen.

  Die Geldnot der Antragstellerin wird auch anhand der ab April 2014 immer wieder teilweise ausbleibenden Beitragszahlungen an die Krankenversicherung deutlich (vgl. Forderungsaufstellung der AOK vom 27.1.2020 - Bl. 148, 153 ff. GA L 15 AS 272/19 B ER), aus der sich gleichzeitig ergibt, dass die Antragstellerin insbesondere auch in den Jahren 2015 bis 2017 dort krankenversichert war und die Beiträge etwa von Dezember 2014 bis März 2015, Mai 2015 bis Juni 2016 entrichtet hat.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Droht eine schwere Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen, auch wenn sie nur möglich erscheint oder zeitweilig andauert, reicht es im Eilverfahren aus, dass etwas ernsthaft so sein kann, selbst wenn von mehreren ernstlich in Betracht kommenden Möglichkeiten das Vorliegen einer anderen relativ wahrscheinlicher ist (vgl. BVerfG, Beschluss von 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 26).

  Die Gefahr, dass durch Eilrechtsschutz gewährte Leistungen verbraucht und die entsprechenden Beträge nicht zurückerstattet werden können, stellt einen Abwägungsbelang im Rahmen der richterlichen Abwägungsentscheidung dar, der vor allem gegen die Schwere der ohne Eilrechtsschutz drohenden Rechtsverletzungen abzuwägen ist (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 25 f. und vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06;… 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 - juris Rn. 11).

• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Die Gefahr, dass durch Eilrechtsschutz gewährte Leistungen verbraucht und die entsprechenden Beträge nicht zurückerstattet werden können, stellt einen Abwägungsbelang im Rahmen der richterlichen Abwägungsentscheidung dar, der vor allem gegen die Schwere der ohne Eilrechtsschutz drohenden Rechtsverletzungen abzuwägen ist (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 25 f. und vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06; 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 - juris Rn. 11).

 
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Der Rechtsschutzanspruch ist umso stärker, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist (BVerfG, Beschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 21 ff.).
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Der Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist durch seine Relativität gekennzeichnet (BSG…, Urteil vom 8.8.2001 - B 9 U 23/01 B - juris Rn. 4 f.; 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - juris Rn. 116).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Die Gefahr, dass durch Eilrechtsschutz gewährte Leistungen verbraucht und die entsprechenden Beträge nicht zurückerstattet werden können, stellt einen Abwägungsbelang im Rahmen der richterlichen Abwägungsentscheidung dar, der vor allem gegen die Schwere der ohne Eilrechtsschutz drohenden Rechtsverletzungen abzuwägen ist (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 25 f. und vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06;… 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 - juris Rn. 11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 9 U 23/01

  Anspruch auf Rentenerhöhung wegen erheblicher Verschlimmerung der unfallbedingten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Der Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist durch seine Relativität gekennzeichnet (BSG, Urteil vom 8.8.2001 - B 9 U 23/01 B - juris Rn. 4 f.;… 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - juris Rn. 116).
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Im Hinblick auf das vorausgegangene Beschwerdeverfahren - L 15 AS 272/19 B ER -, in dessen Rahmen ihre Beschwerde gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des SG mit Beschluss des LSG vom 30.3.2020 rechtskräftig zurückgewiesen wurde, und das im SGB II geltende Monatsprinzip (BSG, Urteil vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - juris Rn. 18) konnte für den 31.3.2020 kein Leistungszuspruch erfolgen.
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Die Antragstellerin hat mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung am 31.3.2020 zugleich einen neuen Leistungsantrag gegenüber der Antragsgegnerin gestellt, der nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I auch gegenüber dem Beigeladenen Wirkung entfaltet (vgl. BSG, Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R- juris Rn. 22), so dass ein neuer Bewilligungszeitraum betroffen ist.
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Laut dem EuGH (Urteil vom 20.11.2001 - Rs. C-268/99) stelle die Prostitution einen zulässigen Teil des Wirtschaftslebens dar.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …

  Im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 SGB II ist insoweit eine Einzelfallprüfung erforderlich, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gegeben ist, wozu auch Meldebescheinigungen, Mietverträge, Abrechnungen mit Energieversorgern etc. herangezogen werden können; unwesentliche Unterbrechungen sind dabei unschädlich (Senatsbeschluss vom 3.7.2020 - L 8 SO 73/20 B ER - juris Rn. 29 m.w.N.; Einzelheiten sind umstritten vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31.5.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH - juris Rn. 7).

  Im Rahmen der Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II geht der Gesetzgeber dagegen typisierend nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren von einem längeren verfestigten Aufenthalt in Deutschland aus (…vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 14); gesetzestechnisch handelt es sich dabei in gewisser Weise (bloß) um eine nur unter den o.g. Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB II (etwa Verlustfeststellung nach §§ 6, 7 FreizügG/EU; rechtswidriger Aufenthalt bei vollziehbarer Ausreisepflicht) widerlegliche Vermutung einer Aufenthaltsverfestigung, ohne dass es auf die (materielle) Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (vorbehaltlich § 7 Abs. 1 Satz 6 SGB II) und die tatsächlich "gelebten" Verhältnisse in Deutschland (z.B. Obdachlosigkeit, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19 - juris Rn. 20, oder allgemein die Art und Weise der Finanzierung des Lebensunterhaltes, dazu Senatsbeschluss vom 3.7.2020 - L 8 SO 73/20 B ER - juris Rn. 2 sowie LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13.9.2021 - L 2 AS 446/21 B ER - juris Rn. 33 m.w.N.;… Leopold in jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 7 Rn. 162) oder deren integrative Bewertung ankommt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
  Soweit in Rechtsprechung und Literatur die seitens des Beklagten aufgegriffene Auffassung vertreten wird, § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II setze fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraus (…so LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 31.05.2021, L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 7, juris; …und vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER, Rn. 5 f., juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 27, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER, Rn. 24, juris;… Groth in BeckOK, SGB XII, Stand: 01.06.2023, § 23, Rn. 18e ;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 07/2021, § 23, Rn. 89d), folgt der Senat dem nicht (…so schon: Senatsbeschluss vom 08.12.2021 a.a.O.;… wie hier: LSG NRW Beschlüsse vom 18.08.2021, L 21 AS 1016/21 B ER, Rn. 8, juris;… vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rn. 21, juris; …und vom 19.04.2022, L 7 AS 1746/21 B ER, Rn. 22, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 21.10.2021, L 19 AS 929/21 B ER, Rn. 4 ff., juris;… vom 01.12.2022, L 19 AS 929/22 B ER, Rn. 28, juris; …und vom 24.05.2022, L 8 AS 449/22 B ER, Rn. 9, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19, Rn. 20, juris;… LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.09.2021, L 2 AS 446/21 B ER, Rn. 37, juris;… LSG Hamburg Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER, Rn. 5, juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris; …und vom 25.11.2021, L 8 SO 207/21 B ER, Rn. 17, juris;… SG Dortmund Urteil vom 26.01.2022, S 32 AS 3591/18, Rn. 38 ff., juris ; Geiger in Münder/Geiger, SGB 11, 7.

  Erforderlich ist stets eine Einzelfallprüfung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland über mindestens fünf Jahre gegeben ist, wozu auch Meldebescheinigungen, Mietverträge, Abrechnungen mit Energieversorgern etc. herangezogen werden können (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen

  Zwar ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob § 7 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB II fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraussetzt (so LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4. Mai 2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16. Oktober 2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2020, L 31 AS 602/20 B ER;… Groth, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 23 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ?SGB XII? Rn. 18e;… so möglicherweise auch: Mushoff, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 7 SGB II Rn. 43) oder nicht (so LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020, L 8 SO 73/20 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23. April 2018, L 7 AS 2162/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020, L 18 AS 1812/19;… Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl. 2021, § 7 Rn. 42).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 7 Abs. 1 S. 4, 5 SGB II fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraussetzt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.5.2021, L 5 AS 457/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.5.2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2020, L 31 AS 602/20 B ER) oder nicht (so LSG Hamburg, Beschluss vom 20.6.2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.7.2020, L 8 SO 73/20 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 23.4.2018, L 7 AS 2162/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2020, L 18 AS 1812/19;… Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 2021, § 7 Rn. 42;… vgl. auch Leopold in: juris PK - SGB II, § 7 Rn. 165, Stand: 05.01.2021).

  Erforderlich ist damit eine Einzelfallprüfung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gegeben ist, wozu neben den Meldebescheinigungen gerade im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auch andere Umstände und Unterlagen, wie z.B. Mietverträge, Abrechnungen mit Energieversorgern etc. herangezogen werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.7.2020, L 8 SO 73/20 B ER;… Leopold in juris-PK-SGB II, § 7 Rn. 162, Stand: 05.01.2021).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …

  (2) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die seitens des Antragsgegners aufgegriffene Auffassung vertreten wird, § 7 Abs. 1 S. 4, 5 SGB II setze fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraus (…so LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 31.05.2021, L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 7, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER, Rn. 5f., juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 27, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER, Rn. 24, juris;… Groth in BeckOK, SGB XII, 09/2021, § 23 Rn. 18e;… Schlette in Hauck/Noftz SGB XII, 07/2021, § 23 Rn. 89d), folgt der Senat dem nicht (wie hier: LSG NRW Beschluss vom 18.08.2021, L 21 AS 1016/21 B ER, Rn. 8, juris; LSG NRW Beschluss vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rn. 21, juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.10.2021, L 19 AS 929/21 B ER, Rn. R, juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.09.2021, L 2 AS 446/21 B ER, Rn. 37, juris; LSG Hamburg Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER, Rn. 5, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19, Rn. 20, juris; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris; Geiger, in Münder/Geiger, SGB 11, 7.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - L 2 AS 446/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit des …

  Für die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II kommt es nicht darauf an, wie sich der Betroffene während der fraglichen Zeit finanziert hat (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Mai 2020 - L 7 AS 1070/20 ER-B -, juris Rn. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020 - L 8 SO 73/20 B ER -, juris Rn. 29;… Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 7 Rn. 162;… Knickrehm, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Auflage 2021, § 7 Rn. 23).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - L 19 AS 929/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Soweit die Auffassung vertreten wird, es komme in § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II auf eine durchgängige Meldung bei der Meldebehörde im 5-Jahres-Zeitraum an, vermag dies nicht zu überzeugen (wie hier etwa Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020 - L 8 SO 73/20 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2018 - L 7 AS 2162/17 B ER - jeweils Juris;… Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl. 2021, § 7 Rn. 42; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 - L 5 AS 457/21 B ER - und vom 4. Mai 2020, L 31 AS 602/20 B ER; jeweils Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2021 - L 17 R 569/21
  Beschlüsse in einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwachsen in materielle Rechtskraft (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen [NW], Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 19 B 86/07 AS - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020 - L 8 SO 73/20 B ER -, Juris, Rn. 21;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 44a; § 141 Rn. 5;… 142 Rn. 3b; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2002, 908, 909;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht VwGO, Kommentar, Stand Juli 2020, § 123 Rn. 168 m. w. N. zur Parallelvorschrift § 123 Verwaltungsgerichtsordnung).